Was tun im Familienkonflikt?

Ausschluss der Stiefkindadoption verfassungswidrig  2.5.2019

 

Der Ausschluss der Stiefkindadoption allein in nichtehelichen Familien verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Nach der aktuellen Rechtslage kann in einer ehelichen Familie ein solches Kind gemeinschaftliches Kind beider Eltern werden. In einer nichtehelichen Gemeinschaft ging dies bisher nicht. Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 (1 BvR 673/17) ist die entsprechende gesetzliche Regelung verfassungswidrig. Dem Gesetzgeber wurde aufgegeben, bis zum 31. März 2020 eine Neuregelung zu treffen.

 

Quelle: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 33/2019 vom 2. Mai 2019

Wechselmodell als Regelfall?   20.2.2019

 

Die FDP will das Wechselmodell (Kinder werden nach der Trennung von beiden Elternteilen gleich oder annähernd gleich betreut) zum Regelfall machen. Hört sich erst mal gut an. Dem liegt ein erstaunlicher gesellschaftspolitischer Meinungswandel zu Grunde. Noch vor Jahren hörte man auf einen Vorschlag, das Wechselmodell zu praktizieren, regelmäßig, auch von den Obergerichten, zum Beispiel vom Kammergericht in Berlin, das wäre doch nicht gut für die Kinder. Kinder brauchen einen festen Lebensmittelpunkt. Jahrelang wurde deshalb das sogenannte Residenzmodell (Kinder haben einen festen Wohnsitz bei einem und besuchen den anderen Elternteil) als verbindlich oder wenigstens wünschenswert dargestellt.

 

Allerdings hat das Wechselmodell nach wie vor seine Tücken. Die erste und wichtige Voraussetzung ist, dass die Eltern gut miteinander kommunizieren können und in Erziehungs- und Betreuungsfragen zu einvernehmlichen Lösungen in der Lage sind. Bereits daran hapert es in vielen Fällen.

 

Das nächste Problem sind die Wohnsitze. Damit die Kinder keine langen Wege zur Kita oder Schule haben, sollten die Eltern nicht allzu weit voneinander weg wohnen. Auch dies lässt sich, gerade in den Zeiten eklatanten Wohnungsmangels, nicht immer realisieren. Die Folge sind lange Wege und Wegezeiten.

 

Nächstes Problem ist der Unterhalt. Auch beim Wechselmodell gibt es Unterhaltspflichten, insbesondere bei stark voneinander abweichenden Einkommenshöhen der Eltern. Hier hat die Rechtsprechung ein recht kompliziertes Modell entwickelt. Dies wäre dringend zu vereinfachen.

 

Daher sagen viele, man solle überhaupt kein Modell zur Regel machen, sondern dem Einzelfall gerecht werden. Das ist möglicherweise auch das Beste.

Gesellschaftlicher Wandel und Rechtswandel bei Sorgerechtsentscheidungen


Nach früherer Rechtslage musste bei einer Ehescheidung die gemeinsame elterliche Sorge aufgehoben und einem Elternteil die Alleinsorge übertragen werden. In grauer Vorzeit, als bei Ehescheidungen noch das Schuldprinzip galt (also bis 1977), sollte das Sorgerecht in der Regel dem anderen, nicht "schuldigen" Teil übertragen werden. Nach Abschaffung dieses Prinzips galt dies zwar nicht mehr; eine Entscheidung musste jedoch trotzdem getroffen werden. Im Jahr 1982 hat das Bundesverfassungsgericht dies für verfassungswidrig erklärt. Seitdem ist die gemeinsame elterliche Sorge auch nach der Scheidung möglich.

Heute ist die gemeinsame elterliche Sorge auch nach der Scheidung die Regel. Eine Entscheidung über die elterliche Sorge erfolgt seitdem nur noch auf Antrag. 2000 wurde auch das Recht der Kinder auf gewaltfreie Erziehung gesetzlich fixiert.


In den letzten Jahren wurden die Anforderungen an die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge durch die Familiengerichte weiter verschärft. Nur noch, wenn gravierende Anhaltspunkte vorliegen, dass sich die Eltern nicht über die wesentlichen Belange der Kinder einigen können und sie auch nicht bereit sind, mit Hilfe Dritter zum Wohle des Kindes gemeinsam zu handeln, kommt eine Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil in Betracht. Eine Gefährdung des Kindeswohls wird für erforderlich gehalten und das Gebot der Verhältnismäßigkeit ist zu beachten. Erhebliche Streitigkeiten bei der Ausübung der gemeinsamen Sorge spielen hierbei allerdings auch eine Rolle.

Gemeinsames Sorgerecht auch gegen den Willen der Mutter


Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2010 entschieden, dass die Übertragung der alleinigen oder gemeinsamen elterlichen Sorge auf den Kindesvater eines nichtehelich geborenen Kindes möglich ist, wenn zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl entspricht, und zwar auch gegen den Willen der Mutter. Inzwischen wurde das Gesetz angepasst. Die gemeinsame elterliche Sorge wird durch das Familiengericht hergestellt wenn sie dem Kindeswohl "nicht widerspricht."

 

Will die Mutter dies verhindern, so muss sie wichtige Gründe anführen. Ausbleibende Unterhaltszahlungen gehören auch zu diesen Gründen.


Wachsende Bedeutung hat das so genannte Wechselmodell.

Wie bei der elterlichen Sorge, so hat sich auch bei der Frage der Betreuung der Kinder in den letzten Jahren ein Wandel vollzogen. Die Gerichte erkennen die Veränderung der gesellschaftlichen Wertvorstellungen und Familienmodelle zunehmend an. Dies gilt insbesondere für das so genannte Wechselmodell, d.h. die Betreuung von Kindern durch beide Elternteile zu etwa gleichen Anteilen. Noch vor einigen Jahren hörte man in den Familiengerichten und auch in den oberen Instanzen, zum Beispiel bei dem Kammergericht in Berlin, die Betreuung von Kindern in Wechselmodell sei nicht sinnvoll und nicht erwünscht, da Kinder eine feste Haupt-Bezugsperson und einen einzigen Lebensmittelpunkt benötigen würden.

 

Auch psychologische Sachverständige argumentierten ähnlich. Dies wird inzwischen vielfach nicht mehr so gesehen. Nach einer neueren Entscheidung des Kammergerichts kann in Ausnahmefällen ein Betreuungs-Wechselmodell sogar gegen den Willen eines Elternteils familiengerichtlich angeordnet werden! Ein solcher Ausnahmefall kann z.B. gegeben sein, wenn das Wechselmodell im Hinblick auf das Kindeswohl geboten ist und dem eindeutig geäußerten und belastbaren Willen des Kindes entspricht (KG, Beschluss vom 28. Februar 2012; 18 UF 184/09). Eine solche Entscheidung war noch vor einigen Jahren kaum vorstellbar.

Unterhalt

Der Unterhaltsbedarf insbesondere minderjähriger Kinder richtet sich nach der Düsseldorfer Tabelle, die wiederum nach Altersgruppen der Kinder und Einkommensgruppen der Unterhaltsverpflichteten differenziert. Der Eigenbedarf, also der Betrag, der dem Unterhaltspflichtigen verbleiben muss, wird in den unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte festgelegt.

Unterhalt für Ehegatten

Auch hier hat der gesellschaftliche Wandel in der Gesetzgebung seinen Niederschlag gefunden. Das frühere Leitmodell der Hausfrauenehe wurde aufgegeben. Nach einer Scheidung ist jeder Ehegatte grundsätzlich selbst für seinen Unterhalt verantwortlich. Unterhalt nach der Ehescheidung kann eingeschränkt oder ausgeschlossen werden, sofern keine ehebedingten Nachteile eingetreten sind, insbesondere aufgrund der Aufgabenverteilung in der Ehe. Hier spielt natürlich insbesondere die Aufgabe/Einschränkung der Berufstätigkeit wegen der Kindererziehung eine Rolle. Ein solcher ehebedingter Nachteil sind jedoch nicht die geringeren Rentenanwartschaften, die durch die Unterbrechung der Erwerbstätigkeit verursacht wurden sind, da diese im Rahmen des Versorgungsausgleichs berücksichtigt werden (BGH FamRZ 2012, 772).

Der Unterhaltsschuldner hat die Beweislast, dass keine ehebedingten Nachteile entstanden sind. Sofern der Unterhaltsschuldner hierzu konkret vorträgt, muss der Unterhaltsberechtigte darlegen, welche konkreten ehebedingten Nachteile entstanden sein soll. So muss eine Berechtigte zum Beispiel darlegen, welche berufliche Karriere sie ohne die Ehe und die Übernahme der Hausfrauenrolle geplant bzw. zu erwarten gehabt hätte und welche Aufstiegs- und Qualifizierungsmöglichkeiten ihr seinerzeit offen standen. Da derartige Sachverhalte oft Jahre oder Jahrzehnte zurückliegen, ist dies im Einzelfall nicht einfach.

Unterhalt für Eltern

Die zunehmende Überalterung der Gesellschaft, aber auch die immer schlechter werdende Altersversorgung führen zu einer wachsenden Bedeutung der Unterhaltspflicht gegenüber den eigenen Eltern, auch weil Sozialleistungsträger in Vorleistung gehen und übergegangene Ansprüche geltend machen. Es geht hierbei vorwiegend um Kosten der Heimunterbringung.

Allerdings gelten für die Unterhaltspflicht gegenüber den Eltern etwas andere Maßstäbe als gegenüber Kindern.

Gegenüber Eltern (und Enkeln) ist der Selbstbehalt nach den unterhaltsrechtlichen Leitlinien des Kammergerichts in Berlin erheblich höher als gegenüber Kindern und Ehegatten, wobei die Hälfte (bei Vorteilen des Zusammenlebens mit einem Partner 45 %) des diesen Mindestbetrag übersteigenden Einkommens zusätzlich anrechnungsfrei bleiben kann, "wenn dies der Angemessenheit entspricht." Derartige Einschränkungen eröffnen natürlich der "Einzelfallgerechtigkeit" Tor und Tür. In solchen Fällen kommt es also auf sorgfältige Argumentation an.

Die Leistungsfähigkeit bestimmt sich nach dem Einkommen (grds. einschließlich Überstundenvergütungen). Auch Vermögen muss eingesetzt werden. Hiervon bestehen allerdings zahlreiche in Gerichtsurteilen festgestellte Ausnahmen.

Geschwister haften anteilig nach ihrer Leistungsfähigkeit.

Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften

Die Rechtsverhältnisse in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften wurden nach heftigen politischen Auseinandersetzungen durch die damalige rot-grüne Bundesregierung durch das Lebens-partnerschaftsgesetz von 2001 als "eingetragene Lebenspartnerschaft" geregelt. Mit der 2005 in Kraft getretenen Nachbesserung wurden die Rechtsverhältnisse von eingetragenen Lebenspartnerschaften dem Eherecht weiter angeglichen.

 

Nachdem der Bundestag in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause 2017 auf Antrag von Grünen, Linken und SPD einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedete, trat die "Ehe für alle" am 1. Oktober 2017 in Kraft Damit sind auch die letzten Unterschiede beseitigt.

 

 

Thomas Sonnenschein

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